Artikel zum Thema: Paragraphenreiter



Tierhalterhaftung bei sogenannten Nutztieren

Hier geht es um:

Tierhalterhaftung bei sogenannten Nutztieren, wann ist ein Haustier ein „Nutztier“ und wann ein „Luxustier“. Diese Abgrenzung ist von Bedeutung, weil die Haftung bei „Luxustieren“ uneingeschränkt ist, wogegen der Halter einen „Nutztieres“ die Möglichkeit hat, sich von der Haftung zu entlasten.

Sachverhalt:

Am frühen Morgen (5:50 Uhr) des 15.09.2011 fuhr der Angestellte des Klägers mit dessen Kleinbus auf der Straße X entlang. Er kollidierte mit einem Pferd des Beklagten, welches sich nach einem Ausbruch aus der Koppel auf der Fahrbahn befand.

Bei dem Unfall hat der Angestellte schwere Verletzungen erlitten, die eine längere Arbeitsunfähigkeit nach sich zogen. Das Fahrzeug wurde erheblich beschädigt.

Für das Pferd endete die Kollision tödlich.

Der Halter des Fahrzeugs und Arbeitgeber des Fahrers macht im Wesentlichen Ersatz des Schadens für das Fahrzeug und Lohnfortzahlungskosten für seinen Angestellten geltend.

Der Beklagte L wendet gegenüber diesem Schadensersatzanspruch ein, dass er als Halter eines Haustieres, das seiner Erwerbstätigkeit dient und das unter Beachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt untergebracht war, von der Ersatzpflicht frei wird.

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Aus der Rechtsprechung: Schadensersatz für verunglücktes Pferd

beim Reitturnier wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten

Hier geht es um: Verkehrssicherungspflichten des Turnierveranstalters, rechtliche Beziehungen zwischen Turnierveranstalter und Teilnehmer bzw. Drittem, Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen, Wertbemessung eines Turnierpferdes.

Gefordert 100.000,00 €; in erster Instanz 25.000,00 zugesprochen, nach Berufung 35.000,00 zugesprochen. Nebst Anwaltskosten.

Sachverhalt:

Der Kläger ist Eigentümer der Stute Fine Kiss. Mit dieser Stute hat seine Tochter T an einer Springpferdeprüfung der Klasse M teilgenommen. Diese Springpferdeprüfung war Teil des Turniers, das von dem beklagten Verein ausgerichtet worden ist.

Das Turnier wurde in der Zeitschrift „Reiter und Pferde in Westfalen“ ausgeschrieben. In den „Allgemeinen Bedingungen“ befand sich die Klausel, dass der Veranstalter keine Haftung für Schäden übernimmt, die aufgrund leichter Fahrlässigkeit entstehen.

 

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Haftung des Reitlehrers

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten beim Reitunterricht, Garantiehaftung

Sachverhalt:

Die Beklagte E betreibt eine Reitschule. Dort bietet sie Reitunterricht für Kinder ab 2 Jahren an. Auf dem Anmeldeformular befindet sich der Hinweis: „Weiter weise ich darauf hin, dass wir eine gewerbliche Haftpflichtversicherung haben, die in der Regel jegliche Unfälle mit dem Pony oder Pferd abdeckt…“. Auf der Homepage steht, dass der Unterricht für Kinder zwischen 5 und 7 Jahren in kleinen Gruppen von 3 Kindern erfolgt. Der Reitunterricht wird auch von Hilfspersonen erteilt.

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Klagebefugnis eines Tierschutzvereins für den Tierschutz

Hier geht es um:  Vernünftiger Grund für die Tötung eines Tieres im Sinne des Tierschutzgesetzes.
Kann ein Tierschutzverein im Wege einer einstweiligen Anordnung das Töten von Gänsen, für traditionelle Reiterspiele untersagen lassen?

Sachverhalt:
In Bochum werden von verschiedenen Reitvereinen die sogenannten Gänsereiterspiele durchgeführt. Dabei handelt es sich um traditionelle
Wettbewerbe, die seit dem 16 Jahrhundert praktiziert werden. Dabei werden Gänse an den Füßen zwischen zwei Bäumen aufgehängt. Die Reiter müssen versuchen den Kopf der Gans abzureißen. Wem dies im Galopp gelingt, ist der Gänsereiterkönig.

Ursprünglich wurden dazu lebende Gänse genommen. Seit 1806 ist der Einsatz lebender Gänse verboten, seitdem müssen die Gänse zuvor getötet werden.

 

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Tierhalterhaftung beim Unfall mit Beteiligung mehrerer Tiere

Hier geht es um:

  • Die Verursachung eines Schadenfalls bei mehreren beteiligten Pferden.
  • Wann und durch welches Verhalten des Tieres hat sich die Tiergefahr realisiert.
  • Wer haftet?


Sachverhalt:

Der geschädigte Radfahrer befuhr einen Feldweg, vor ihm befand sich eine Kreuzung mit einem weiteren Feldweg. Vom linken kreuzenden Feldweg kamen fünf Reiterinnen. Deren Ponys gingen im Kreuzungsbereich durch. Sie bogen nach rechts in den vom Radfahrer befahrenen Weg ein. Im Pulk liefen die Ponys dem Radfahrer entgegen, der infolgedessen stürzte und sich schwer verletzte. Es wurde Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 380.000,- € geltend gemacht.

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Haftung bei sorgfaltswidrigem Reiten

Urteil des OLG (Oberlandesgericht) Koblenz vom Januar 2016

Aus der Rechtsprechung:

Tierhalterhaftung: Haftungsverteilung bei Verletzung des überholenden Reiters durch das Auskeilen des im Galopp überholten Pferdes.

Hier geht es um:

  • Sicherheitsabstand
  • Bahnregeln
  • Als „Schläger“ bekannte Pferde
  • Beweisführung

 

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