Artikel zur Kategorie: Recht Aktuell


Reitwegeeinziehungen Landkreis Görlitz - Widerspruchsbegründung

Liebe Pferdefreunde in Brandenburg,

wie Ihr wißt, können Reiter und Fahrer im Nachbarland Sachsen sich mit ihren Pferden nicht so frei in Wald und Flur bewegen wie wir. Während wir seit 10 Jahren mit dem positiven Waldgesetz leben, herrschen in Sachsen ganz andere Zustände - geschildert vom Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen - Uwe Plate - z.B. im letzten VFD-Infobrief aus März 2014 (Aus Sachsen http://www.vfdnet.de/index.php/sachsen
Reitwegeprojekt Nordsachsen und Leipziger Land; Beschwerde wegen Untätigkeit bei der Landesdirektion i.S.
 Stadt Grimma). mehr...
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Reit-Gerechtigkeit wieder hergestellt!

Liebe VFD-Mitglieder,

Eure Rückmeldungen zu den plötzlich aufgestellten Reit- und Fahr-Verbotsschildern im Kleinbeerener Wald sprechen für unser funktionierendes Monitoring-System in Brandenburg!
Egal ob eine Gemeinde mal wieder die Pferdesteuer auf die Agenda setzt oder Wegeverbote einrichten will - dank Eurer Aufmerksamkeit und Mithilfe erhalten wir unmittelbar Kenntnis und können uns einschalten. mehr...
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Pferdesteuer - die erste Gemeinde hat sie eingeführt

Bad Soden-Allenbach will seine Finanzprobleme mit Hilfe der Pferde lösen. Ab 1. Januar dieses Jahres verlangt die Gemeinde daher 200 € für jedes im Gemeindegebiet gehaltene Pferd. Der hessische Städte- und Gemeindebund hatte eine Mustersatzung für die Kommunen Hessens erstellt und damit die Einführung der Pferdesteuer quasi empfohlen. Es handelt sich um eine kommunale Steuer,die den
Städten und Gemeinden direkt zugute kommt. Sie ist auch nicht zweckgebunden, so dass das Geld frei verwendet werden kann.
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Et cetero censeo carthaginem esse delendam !

 (Und im Übrigen bin ich der Meinung, daß Karthago zerstört werden muß!)
Oder:  Wie ein brandenburger Finanzminister versucht, die Existenz eines benachbarten Reiterhofs im Pferdedorf Bötzow, Oberhavel, zu zerstören


So drastisch wie der römische Senator Cato, der diesen Satz nach jeder seiner Reden abfeuerte (Zermürbungstaktik), geht der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov natürlich nicht vor. - Aber eine gewisse Ähnlichkeit, vor allem mit dem Endziel, fiel mir gleich auf, nachdem ich den Vorgang, um den es hier geht, näher betrachtet hatte. –
Er ließ seine Ehefrau, Reinhild Markov, am 21. 10. 2011, eine Anfrage an den Landkreis Oberhavel, FB Bauordnung und Kataster, schreiben, mit der Bitte um „ Auskunft zum Bauvorgehen in nachbarlicher Pferdewirtschaft“. Denn sie (Helmuth und Reinhild M.) hätten vernommen, daß es für die inzwischen erstellten Pferdeboxen keine Baugenehmigung gäbe …(Herr Markov sitzt im Bauausschuß der Gemeinde!) mehr...
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Oberkrämer und Langerwisch: Pferdesteuer droht!!!

1.
Donnerstag, 18.Oktober 2012
Sitzung des Ortsbeirates des Ortsteils Bötzow (Gemeinde Oberkrämer)
19:00 Uhr
Gemeindezentrum Bötzow
Veltener Str. 23
16727 Oberkrämer/Bötzow

TOP 11 (öffentlicher Teil der Sitzung): Diskussion zur Erhebung einer
Pferdesteuer in der Gemeinde Oberkrämer

Die Ankündigung lief völlig an der Öffentlichkeit vorbei, wurde nur über
Aushang im Infokästchen (am 11.10.!!!) bekannt gegeben - keine
Veröffentlichung im Gemeindeblatt.

2.
http://www.thehorse.info/de/Newsletter/5/Brandenburgs-Finanzminister-Markov--DIELINKE--gegen-Pferde-auf-dem-Dorf/artikel,18.html

Brandenburgs Finanzminister Markov (DIELINKE) gegen Pferde auf dem Dorf

Seit Jahren wirbt der Ort mit der Marke "Pferdedorf", aber Gestank und Fliegen entfachten einen Nachbarschaftsstreit der besonderen Art.


3.
in Langerwisch will Ortsvorsteher Wolfgang Kroll eine Pferdesteuer durchsetzen
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Pferdesteuer in Brandenburg

Überall wird darüber gemunkelt und die Gefahr, dass irgendwo in der Republik die erste Gemeinde eine derartige Steuer erhebt und damit eine Lawine auslöst, scheint sehr real zu sein. Der Landesverband kooperiert bei diesem Thema eng mit dem Landespferdesportverband Berlin-Brandenburg, der sich über die dort organisierten Betriebe stark engagiert und seine Mitglieder zur Wachsamkeit in ihren Gemeinden aufruft. Bitte lest aufmerksam die Amtsblätter, sprecht euch bekannte Gemeindevertreter auf das Thema an und -ganz wichtig - gebt die Informationen an den VFD-Vorstand weiter! Nur gut und rechtzeitig informiert können wir handeln.
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