Artikel zur Kategorie: Recht Aktuell


Neuigkeiten für Gespannfahrer

Es gibt Neuigkeiten für Fahrer von Kleinlastwagen mit einem zulässigem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 to mit Anhänger. Darunter fallen auch schwere Geländewagen, die aus steuerlichen Gründen als Lkw zugelassen wurden und somit dem Sonntagsfahrverbot unterliegen.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat in einer Pressemitteilung vom 13. Mai 2015 einen Erlass veröffentlicht, wonach genau diese Fahrzeuge an Wochenenden alle Straßen Brandenburgs für Fahrten zu Sport- und Freizeitstätten ohne Ausnahmegenehmigung nutzen dürfen.

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Neues von der Pferdesteuer: sie droht nun im Havelland

 

http://t.maz-online.de/Lokales/Havelland/Reiter-sorgen-in-Paretz-fuer-Aerger

Information für VFDler/innen

Ich berichte von der Hauptausschusssitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ketzin/Havel.
Neben mir waren weitere 7 aktive Reiter, Pferdehalter, Trainer, Therapeuten vor Ort.
Auf TOP 17 stand eine Information zur Thematik "Schäden durch Pferde im öffentlichen Bereich".
Anlass waren laut Hinweis des Ausschussleiters und Bürgermeisters, Bernd Lück, "massive Beschwerden" von Bürgern über Verunreinigungen und Schäden durch Pferde. Auf meine Frage, ob Anzahl und Inhalt der Beschwerden dokumentiert seien, antwortete Herr Lück, dass die Beschwerden teilweise erfasst seien und er sie mir (vermutlich unter Einhaltung des Datenschutzes) zur Verfügung stellen könne.

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Pferdesteuer in Hessen rechtens

Liebe Pferdehalter,

der VFD-Landesverband Berlin-Brandenburg wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Pferdesteuer hier NICHT eingeführt wird, und dies bedarf die Mithilfe aller Pferdefreunde.
Nina Binder
 
http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?rid=HMdJ_15/VGH_Kassel_Internet/sub/f97/f9740652-4144-5a41-f012-f312b417c0cf,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Vereinbarung im Abwehrkampf gegen die Pferdesteuer

Am 17. September 2014 haben sich Reiter, Betriebsleiter, Offizielle von Vereinen und Verbänden und betroffene Bürger auf der Reitsportanlage Stahnsdorf versammelt, um gemeinsam einen Strategieplan zur Bekämpfung der Pferdesteuer in Teltow zu erarbeiten. Anbei die getroffene Vereinbarung.
 

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Erfolg für Pferdefreunde in Brandenburg:

Die Pferdesteuer wird in Teltow vorerst nicht eingeführt.
 


Dazu folgende Links:

MAZ-ONLINE VOM 16.09.2014

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 19.09.2014

 

 

 

 

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Pferdesteuer

Liebe Mitglieder,

Pferde, Reiten und Fahren ist für die meisten von uns ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Daher können uns die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pferdehaltung auch nicht egal sein. Wir haben - wie auf der JHV angekündigt - nun alle bei den Landtagswahlen in Brandenburg im September 2014 kandidierenden Parteien angeschrieben und nach ihrer Haltung unter anderem zur Pferdesteuer gefragt. Siehe unser Brief weiter unten. Die eingehenden Antworten publizieren wir hier ebenfalls, damit sich jeder ein Bild von der geplanten Politik in diesem Bereich machen kann.

Beste Grüße
im Namen des VFD-Landesvorstands
Nina Binder

Die Anfrage als PDF

Die Antworten:
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