Bericht über Gemeindeversammlung und Abstimmung über die Pferdesteuer in Schildow

Liebe VFD-Gemeinde,

Die gute Nachricht zuerst: Gegen die Pferdesteuersatzung haben 18 Gemeindevertreter/innen gestimmt, bei nur einer Stimme dafür und zwei Enthaltungen.
Von insgesamt 23 Gemeindevertretern inklusive Bürgermeister waren zwei nicht anwesend.
Es waren ca 150 interessierte Zuhörer dort.
Der Antrag wurde von der Fraktion "Freie Wähler" eingebracht:
http://www.g-m-l.de/ris-2013/instanz_1/listen/70_el_2016_000002_b_bv42_2016_1.htm
Nach Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Formalien stand erstmal die sogenannte Einwohnerfragestunde auf der TOP-Liste.
Es meldeten sich fünf Einwohner/Pferdehalter/Betroffene zu Wort:

Zwei Pferdehalter wiesen auf die wirtschaftlichen Folgen einer Pferdesteuer hin, Abwanderung in andere pferdesteuerfreie Gemeinden, eine Dame meinte, sie würde als Pferdehalterin ja auch indirekt Umsätze fördern durch Einkaufen, Tanken, Gastronomie, im übrigen würde ja sowieso bereits auf alles eine Steuer erhoben, was irgendwie mit Pferden zu tun habe.

Reiter (und Pferde) immer die Ohren offen halten!

 


Interessant auch der Vortrag eines Hufschmiedes, der über die Anstrengungen seiner Zunft berichtete, mit dem erlernten Beruf seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Vergraule man die Pferdehalter, würde es in Zukunft noch schwerer werden.

Beachtlich auch der Beitrag von Sabine Gruber, Pferdehalterin, Biologin und Storchenkennerin. Sie machte auf die ökologischen Zusammenhänge und Auswirkungen aufmerksam, die Pferdehaltung, Weidewirtschaft und Zugvögelvorkommen haben.
Sabine Gruber setzt sich für Vernetzung von Naturschutz, Agrawirtschaft und Pferdehaltung ein.

Und nicht zuletzt, die uns aus Oberkrämer bekannte Vizepräsidentin des Pferdesportverbandes Brandenburg, Martina Schünemann, die sich hier als Sportlehrerin der Europaschule vorstellte und auf die negativen Auswirkungen für Kinder und Jugendliche hinwies.
Besonders interessant ihre Frage, auf welcher Grundlage der wirtschaftliche Nutzen der Pferdesteuer festgestellt wurde.
Leider blieb diese Frage unbeantwortet, aber es handelt sich ja auch nur um eine Einwohner"fragestunde". Antworten darf man da wohl nicht unbedingt erwarten.

Nach diesem TOP durfte Herr Werner Haberkern von der Fraktion "Freie Wähler" seinen Antrag erläutern.
Er wusste zu berichten, dass es zwischen Einwohnern und Pferdeleuten Probleme geben würde. Verunreinigungen durch Pferdeäppel, Reiter die auf Straßen und Gehwegen reiten, (Anmerkung der Unterzeichnerin: auf Straßen müssen sie reiten), viele Einwohner fühlten sich belästigt.
Herr Haberkern meinte, um die Ordnung wiederherzustellen, bedürfe es eines Kontrollaufwandes, der durch eine Pferdesteuer finanziert werden könne.
Herr Haberkern sieht die wirtschaftliche Belastung der Pferdehalter als vernachlässigenswert an. Er sagte wörtlich: "Die Belastung mit 10 - 15 EUR im Monat Pferdesteuer sei ein Klacks für die Pferdehalter, die ansonsten 600 EUR monatlich für den Unterhalt ihrer Pferde zahlen würden."
Auf Gelächter aus dem Publikum antwortete Herr Haberkern, er habe sich darüber informiert. Hört, hört.
Bezweifelt wurde von ihm auch, dass Pferdehalter wegen einer Pferdesteuer in eine andere Gemeinde ziehen würden, die 30 oder mehr Kilometer entfernt liegen würde, da dann ja das zusätzliche Benzingeld mehr wäre als eine eventuelle Klacks-Pferdesteuer.
(die Gemeinde hat laut http://www.muehlenbecker-land.de/de/gemeinde-ortsteile/daten-fakten/  eine Fläche von 52,3 qkm) da werden die meisten Reitställe wohl weniger als 30 km von der nächsten Gemeindegrenze entfernt liegen.
Na ja, was soll man sich über Kleinigkeiten streiten, denn in Wirklichkeit geht es wohl doch ums Geld. Wie ganz richtig der Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus (SPD) meinte, mit seiner Kommentierung zur Pferdesteuer "Ohne Moos nix los." Er müsse sich schließlich mit seiner Kämmerin gut stellen. Stimmt, aber auch mit den Pferdeleuten, auch bekannt unter der Bezeichnung Wähler.
Bevor der Herr Bürgermeister es sich endgültig mit den Zuhörern verscherzt hatte, ließ er noch schnell verlautbaren, dass die Pferde und der Reitsport einen wirtschaftlichen Faktor darstellen würden. Selbst der DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) hätte den Reitsport als Gesundheitssport eingestuft und deshalb käme eine Besteuerung von Tieren nicht in Betracht. Herr Smaldino-Stattaus hat sich ausdrücklich gegen eine Pferdesteuer ausgesprochen. Herr Bürgermeister, das ist ein Wort.

Die Vertreter der CDU sprachen sich ohne große Worte gegen die Pferdesteuer aus.
Mit Hinweis darauf, dass 70% der Reiter unter 21 Jahren seien, wurde klargestellt, dass eine Pferdesteuer sich gegen die Jugendförderung richten würde.
Die CDU beantragte die sofortige Abstimmung über den Antrag und KEINE Vertagung in den Haupt- und Finanzausschuss, was von der Fraktion "Freie Wähler" und der Fraktion "Die Linke" beantragt wurde.
Der Antrag auf sofortige Abstimmung wurde mit 16 Fürstimmen bei 6 Gegenstimmen angenommen.
Der Antrag auf Vertagung in den Haupt- und Finanzausschuss wurde von Herrn Hartmut Lackmann von der Fraktion "Die Linke" unterstützt.
Herr Lackmann wollte "die Sache nüchtern betrachten" und sich "vernünftig" über die Probleme verständigen, auch mit den Hundehaltern.
Was auch immer Herrn Lackmann da vorschwebte, bei der Endabstimmung zumindest gab es nur 1 Stimme für die Pferdesteuersatzung und 18 dagegen, bei 2 Enthaltungen.

Trotz allem, liebe Pferdefreunde, -halter, Reiter und so weiter: Wissen wir, ob nicht in einem halben Jahr wieder so eine Minderheitenfraktion einen Antrag auf Erarbeitung einer Pferdesteuersatzung einbringen wird?
Aber vielleicht wird man ja bis dahin der Frage von Frau Schünemann nachgegangen sein, auf welcher Grundlage der wirtschaftliche Nutzen der Pferdesteuer beruht.
Vielleicht ist dann endlich Ruhe.

 

Notiz:

Text und Bild: 2.Vorsitzende VFD LV Berlin Brandenburg